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Rechtsaufsichten

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter ist in verschiedenen Bereichen oberste Rechtsaufsichtbehörde in Nordrhein-Westfalen. Seiner Aufsicht und Kontrolle unterstehen etwa

  • die Landesverbände der Krankenkassen,
  • die landesunmittelbaren Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen,
  • die Medizinischen Dienste der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen in Nordrhein-Westfalen sowie
  • die Ärzte-, Apotheker- und Zahnärztekammern und die Psychotherapeutenkammer.

 

Rechtsaufsicht

Das MGEPA achtet darauf, dass sich die genannten Einrichtungen („Körperschaften“) in ihrem Handeln und ihren Beschlüssen an bestehendes Recht, Gesetz und festgeschriebene Satzungen und Richtlinien („untergesetzliche Normen“) halten. Stellt das Ministerium fest, dass dies nicht der Fall ist - die Körperschaften sonstiges Recht nicht beachten – greift es ein. Entweder durch die Beratung der betroffenen Kasse oder Kammer oder durch klare Weisungen, denen die Einrichtung Folge zu leisten hat. Als härtestes Instrument steht dem MGEPA die Einsetzung einer/eines staatlichen Beauftragten zur Verfügung.

 

Einschränkungen

Anders als die so genannte Fachaufsicht, welche beispielsweise inhaltliche Vorgaben zur Qualität der Arbeit machen kann, kann die Rechtsaufsicht den genannten Körperschaften keine fachlichen Vorgaben machen. Sie ist auch keine Dienstaufsicht gegenüber den jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Rechtsaufsicht dient letztendlich dem Interesse des Gemeinwohls, schützt die Körperschaften in ihren Rechten und sichert deren Aufgabenwahrnehmung.


MGEPA im Überblick


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