MGEPA Für ein selbstbestimmtes Leben
in einer solidarischen Gesellschaft

Videotranskription:

Das Wort Forensik, das war für mich ein "Angstwort". Ich wohne in der Eisenbahnsiedlung, und keine tausend Meter von meinem Wohnort soll eine Forensik entstehen. Natürlich hatte jeder der Bewohner Angst. Dann aber hat man sich darüber informiert, wer und wie dort behandelt wird.

Ich bin jetzt im Beirat der Klinik und muss sagen, dass die Forensik inzwischen als Normalität hingenommen wird. Sie hat viele Arbeitsplätze geschaffen, und man wird auch immer wieder darüber informiert, was dort geschieht. Man muss davor wirklich keine Angst haben.

Ich kenne zwei junge Männer, die dort waren und nun eine eigene Wohnung und Arbeit haben. Da ich in der Forensik Haare geschnitten habe, hat sich ein Kontakt aufgebaut. Es ist wirklich schön zu hören, dass sie sich wieder in die Gesellschaft integriert haben.

Videotranskription:

Neue forensische Standorte in Nordrhein-Westfalen sind notwendig, da die Dezentralität sowohl für die Qualität der Behandlung als auch für eine angemessene Lastenverteilung der richtige Weg ist.Wir haben in Lippstadt-Eickelborn eine der ältesten und nach wie vor größten psychiatrischen und forensischen Einrichtungen in Westfalen. Man hat hier damit sehr weitreichende Erfahrungen gemacht. Man lernt daraus, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit einer sehr hohen Qualität der Behandlung verbunden werden muss.Damit das klappt und funktionieren kann, ist immer eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erforderlich. Die kann nur durch Diskussion und Transparenz. gewährleistet werden. Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, Diskussion und Erläuterung in den städtischen Gremien und auf Dauer zum Beispiel auch im forensischen Beirat.Sicherheit, die verlangen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht.

Wenn dies gelingt, das ist das Ergebnis von Erfahrungen mit der Forensik, die man über viele Jahre hinweg gemacht hat, gerade auch bei uns, führen dazu, dass wir heute sagen können: Gelingt dies, dann hat die Forensik auch die Chance, die Akzeptanz zu bekommen, die sie sowohl für das Behandlungsergebnis als auch für die notwendige Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger braucht.Nordrhein-Westfalen hat da viele Erfahrungen gemacht, und ich bin zuverlässig, dass es gelingen wird, auch an anderen Standorten zu guten Ergebnissen zu kommen, damit wir diese gesellschaftliche Aufgabe dann auch wirklich erfüllen können.

Videotranskription:

Ich gehöre zum Initiativkreis Maßregelvollzug, den die Kirchen vor mehr als zehn Jahren eingerichtet haben. Wir haben in diesem Initiativkreis nun eine zweite Stellungnahme erarbeitet, die den Titel trägt Sicherheit durch Therapie im Maßregelvollzug. Wir möchten damit zum Ausdruck bringen, dass wir der Meinung sind, dass Menschen, die ganz sicherlich fürchterliche Verbrechen auch oft im Sexualbereich begangen haben, die Chance haben sollen, eben nicht nur weggesperrt zu werden, sondern eben auch eine Therapie in Anspruch nehmen zu können, die ihnen irgendwann ermöglicht, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Ich habe vor etwa sieben Jahren, zu Beginn meiner Tätigkeit in Düsseldorf, eine Einrichtung des Maßregelvollzugs in Rheine besucht und bin ganz besonders in Gesprächen mit den Patienten in dieser forensischen Klinik dazu gekommen, mich für dieses Konzept einzusetzen. Eben aus der persönlichen Betroffenheit heraus, aus der Begegnung mit diesen Menschen.

Wir möchten deswegen nun auch unseren Beitrag leisten, dass dieses Konzept Sicherheit durch Therapie im Maßregelvollzug in die Praxis umgesetzt wird. Vor allem auch an den Stellen, die nun ausgewählt worden sind als neue Standorte für Einrichtungen des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen.

Videotranskription:

Vor elf Jahren habe ich gemeinsam mit anderen den Arbeitskreis Forensik in Herne gegründet. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die Ablehnung der geplanten Forensik in Herne sehr stark war. Wir fühlten uns in der entstandenen Atmosphäre sehr unwohl. Uns störte, dass die Verantwortungsfrage nicht gestellt wurde. Denn in jeder Gemeinde gibt es Menschen, die psychisch krank sind und unter Umständen auch Straftaten begehen.

Angst löste bei uns die Art und Weise aus, wie über die Klinik und ihre Patienten geredet wurde. Es war sehr viel entmenschlichendes Vokabular dabei. Uns missfiel die so entstandene Atmosphäre in der Stadt so sehr, dass wir beschlossen haben, uns zu einer Gruppe zusammenzufinden und eine Gegenstimme zu bilden.

Es ist vielleicht üblich, dass forensische Kliniken Angst auslösen. Vor allem auch deswegen, weil kaum jemand weiß, was dort passiert und auch forensische Patienten nicht kennt. Aber in diesem Fall war es auch so, dass die Offenlegung dieser Angst selbst Angst ausgelöst hat, weil die Ausgrenzungsfantasien, die in dieser Stadt geäußert wurden, uns doch sehr in Sorge brachten. Nun steht die Wahl neuer Standorte an, und wieder wird es Diskussionen geben, wird es Fantasien darüber geben, wie forensische Patienten aussehen und was in den Kliniken passiert. Es ist damit zu rechnen, dass ähnliche Auseinandersetzungen stattfinden, wie sie auch in Herne stattgefunden haben.

Der Wunsch, dass es die Taten, die zum Teil nur sehr schwer erträglich sind, nicht geben sollte, ist vollkommen verständlich. Dass dieser Wunsch aber darin mündet, dass es diese Täter nicht, zumindest aber nicht hier, geben sollte, ist keine Lösung für unsere humane Gesellschaft. Forensische Kliniken sind nach allem was wir wissen, das beste Mittel, um mit solchen Krankheiten und den Gefährdungen, die von den Patienten ausgehen, umzugehen. Dabei ist es das Ziel, sie wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Jede Gemeinde ist dafür verantwortlich, dass diese Menschen nach erfolgter Behandlung auch wieder eingegliedert werden.

Videotranskription:

Im Jahr 2001 wurde ich Vorsitzender des Planungsbeirates für die Planung der forensischen Klinik Amelsbüren. Es ist eine Einrichtung der Alexianer Brüdergemeinschaft, die sich um diese Maßnahme beworben hatten, da diese in ihr Konzept von Psychiatrie gut hineinpasste. Es gab in der Bevölkerung sofort Proteste, bis hin zu einer Bürgerinitiative. In dem Zusammenhang fragte man mich, als den Vorsitzenden des Diözesan-Caritasverbandes, ob ich bereit sei, den Vorsitz im Planungsbeirat zu übernehmen. Was ich dann getan habe, da der Diözesan-Caritasverband diese Maßnahme unterstützte.

Was sind also die inneren Motive, die mich bewegen, dieses Amt zu übernehmen? Für mich ist  die forensische Klinik ein Sonderkrankenhaus, in dem schuldunfähige oder schuldgeminderte Straftäter zunächst einmal so behandelt werden, dass sie keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Weiterhin möchte ich sagen, das Sonderkrankenhaus dient vor allen Dingen der Therapie dieser Menschen. Sie verlieren, auch wenn sie schlimme Taten getan haben, nicht ihre Würde als Menschen. Das mit zu garantieren, war eine innere Motivation für mich. Vom christlichen Glauben her möchte ich sagen, dass wir zwischen Personen und Tat unterscheiden. Selbst die schlimmste Tat, das schlimmste Verbrechen, das jemand tun kann, mindert nicht sein Personsein, sein Menschsein. Das deutlich zu machen, war meine Motivation. Auf der anderen Seite sehe ich natürlich auch die Ängste der Bevölkerung, die Ängste der Nachbarn, die ja nun berechtigt sind, und die man nicht einfach wegwischen kann.

Der Staat hat als Zweck unter anderem die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Nur auf diese Art und Weise kann jeder seine Freiheit leben. Sicherheit ist aber nicht etwas, was zu erreichen ist nach dem Motto, der Zweck heiligt die Mittel. Er ist immer wieder daran gebunden, die Menschenwürde aller zu garantieren. Er muss aber auch Sicherheit herstellen, und da klafft eine Diskrepanz. Die ist da, weil hier Straftäter in diesem Sonderkrankenkrankenhaus, oder wie es andere nennen, in dieser forensischen Klinik, in einer Art Maßregelvollzugseinrichtung sind, eventuell sogar für immer. Aber sie verlieren nicht ihre Würde. Dass sie ihre Würde nicht verlieren, bedeutet, dass es Lockerungsmaßnahmen gibt und dass die Therapie dazu führen kann, dass sie wieder entlassen werden. Davor haben auf dem Hintergrund bestimmter Ereignisse natürlich manche Angst. Da es sich aber um die Würde von Menschen handelt, kann man sie nicht dauerhaft einsperren und sie  einfach nur, weil sie eine Straftat begangen haben, schuldgemindert oder schuldunfähig, immer einsitzen lassen. Das ist die Sache der Psychotherapie, der Fachleute, die sich mit den Menschen auseinandersetzen. die Menschen behandeln.

Diese Diskrepanz, die da auftaucht, muss ein freiheitlicher Rechtsstaat in Kauf nehmen. Diktaturen gehen damit anders um. Sie schaffen aber nur so Sicherheit, dass sie die Freiheit aller beeinträchtigen. Diese Art von forensischer Klinik ist eine Möglichkeit, wie ein demokratischer Rechtsstaat mit solchen Straftätern umgehen kann, in dem er die Würde aller dadurch schützt.

Ich wurde immer wieder gefragt, ob denn nicht auch an die Opfer gedacht werden müsse. Natürlich muss an die Opfer gedacht werden, aber das ist ein anderes Thema, und das muss anderswo geregelt werden. Das ist nicht Sache einer solchen forensischen Klinik.

Videotranskription:

Die Bürgerinitiative Kafor wurde vor etwa zehn Jahren von Müttern gegründet, die Angst um ihre Kinder hatten. Eine Forensik ist unbestritten eine Belastung für die Umgebung aber leider auch notwendig, und auch notwendig in der Umgebung der Wohnorte der Täter.

Man hat natürlich Angst vor den Sexualstraftätern. Aber man muss sich bewusst machen, dass Sexualstraftäter nur etwa zehn Prozent der Insassen ausmachen. Ein Sexualstraftäter baut krankheitsbedingt eine besondere Beziehung zu seinem Opfer auf, dass heißt er beobachtet das Opfer. Somit ist bei einer Flucht von Sexualstraftätern in der Umgebung eigentlich nichts zu befürchten. Es ist schlimm genug, dass wir diese Leute in den Kliniken haben, aber sie müssen ja auch therapiert werden.

Wenn man hier Ängste und Sorgen hat, sollte man sich zeigen, sich positionieren, auch notfalls an die Öffentlichkeit gehen. Denn nur so kann man als Verhandlungspartner gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber den Parteien, gegenüber der Landesregierung als Partner auftreten. Man wird mit Sicherheit hier auch einige Emotionen loswerden müssen, aber man hat die Chance hier im Planungsbeirat oder später auch im Klinikbeirat mitwirken zu können. Denn das hat sich im Gegensatz zu früher geändert, heute legt man doch mehr Wert darauf, dass der Bürger und insbesondere auch die Anwohner mitwirken können. Allerdings vertrauen Sie nicht unbedingt den etablierten Gruppen vor Ort, politische Verhältnisse können sich schnell ändern. Wir haben festgestellt, dass man eigentlich nur Zusagen trauen kann, die schriftlich fixiert oder protokolliert wurden. Bestimmte etablierte Gruppen vor Ort können auch nicht immer so massiv auftreten wie eine Bürgerinitiative. Eine Bürgerinitiative kann frei und unabhängig reden. In dem Sinne rate ich, machen Sie mit und informieren Sie sich. Denn wenn Sie mitmachen, erfahren Sie auch von Fachleuten oder durch Klinikbesuche wie es in den Kliniken aussieht. Aber andererseits lassen Sie sich auch in Ihren Meinungen und Positionen nicht unterkriegen. Dafür sind wir freie Bürger, und das wird auch von allen Beteiligten der Klinik respektiert.