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Warum ich "Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. #ausnahmslos" unterstütze

Der Aufruf "Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #ausnahmslos" ist ein feministischer Schulterschluss ohne Ausnahme, eine ausnahmslose Solidarität! Mit der Online-Kampagne #ausnahmslos hat es ein breites Bündnis unterschiedlichster Frauen geschafft, dem Entsetzen, den Fragen und den Forderungen nach den – noch bei weitem nicht vollständig aufgeklärten – sexuellen Übergriffen der Silvesternacht in Köln eine Stimme zu geben. Und diese Stimme wird gehört. Bereits am ersten Tag verzeichnete die Kampagne 400 MitzeichernerInnen aus Politik, Kultur, Journalismus und vielen weiteren gesellschaftlichen Bereichen. Die Botschaft: Sexismus, sexuelle Gewalt, sie sind nicht das Problem „der Anderen“. Sexuelle Gewalt gibt es in allen Kulturen, allen Gesellschaftsschichten und auch bei uns.


Auch bei uns muss sexuelle Selbstbestimmung nach wie vor hart erkämpft werden. Das, was die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen, Frauennotrufen schon lange aus ihrer täglichen Praxis wissen, brauchte lange, um in das öffentliche Bewusstsein zu gelangen: Denn erst in den 80er Jahren setzte sich die schmerzhafte und unbequeme Erkenntnis durch, dass die meisten Übergriffe und Vergewaltigungen keineswegs durch den „fremden Täter im dunklen Park“ erfolgen, sondern zu Hause, im vertrauten familiären und privaten Umfeld. Schulungen bei der Polizei, die Einrichtung von Sonderdezernaten bei der Staatsanwaltschaft trugen dazu bei, dass Opfern die Anzeige und auch ein Prozess erleichtert wurden. Aber noch immer müssen Frauen bei sexualisierter Gewalt damit rechnen, dass ihre Aussagen angezweifelt, die Taten bagatellisiert, sie in ihrer Würde verletzt werden. Noch immer erleben wir eine Umkehrung: Die Opfer müssen sich rechtfertigen, ihnen werden Verantwortung und Schuld zugeschoben. Erst vor rund 20 Jahren fand bei uns Vergewaltigung in der Ehe als eigener Tatbestand Aufnahme in das Strafgesetzbuch. Noch immer enthält das geltende Strafrecht Lücken, es werden keineswegs alle Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst. „Ein Nein ist ein Nein“, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung muss bestraft werden, fordern Frauen schon lange. Der Deutsche Juristinnenbund hat im Juli 2014 detaillierte Vorschläge für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts vorgelegt. In demselben Jahr mahnte Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat eine gründliche Überprüfung des geltenden Rechts an. Aber erst jetzt kommt erkennbar Bewegung in die Reformbemühungen.


Sicherlich, die Vorfälle in Köln haben noch einmal eine neue Qualität: Viele hundert Frauen haben erlebt, dass sie in der Öffentlichkeit, in Anwesenheit von Polizeikräften, vor den Augen aller, sexuelle Übergriffe in unvorstellbarem Ausmaß erfahren mussten. Wir wissen aus der Traumaforschung, dass jede Form sexualisierter Gewalt für das Opfer zutiefst verstörend ist. Bei Köln kommt noch eine neue Dimension hinzu: Die Erfahrung, dass der öffentliche Raum ein rechtsfreier „Angstraum“ ist, den Frauen möglichst meiden sollten. Das dürfen wir nicht zulassen. Eine solche Entwicklung bedroht die Grundfesten unseres Zusammenlebens, unserer Werte, unserer Kultur. Sie verfestigt strukturelle Gewalt gegen Frauen.


Es ist Zeit für einen neuen Diskurs über Gewalt gegen Frauen, der auch unbequeme Fragen nicht ausspart. #ausnahmslos hat dafür, wie schon der Vorläufer #aufschrei, die Reichweite und Wirkmächtigkeit digitaler Kommunikation genutzt und dabei unterschiedlichste AkteurInnen zusammengeführt: Netzfeministinnen ebenso wie Frauen, die vornehmlich offline agieren. Sie alle eint das Ziel, sexueller Selbstbestimmung den Stellenwert zu geben, der ihr zukommt. Die Welten lassen sich nicht trennen. Immer. Überall. #ausnahmslos.


Barbara Steffens


Bild Ministerin Steffens zu #ausnahmslos


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