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Pressemitteilung

13.12.2011 | Pflege: Ministerin Steffens: Wir wollen passgenauere Strukturen für ältere Menschen fördern - Eckpunkte für eine Reform des Landespflegerechts und des Wohn- und Teilhabegesetzes vorgestellt

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Ihre Vorschläge für eine Reform des Landespflegerechts und des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) hat Pflegeministerin Barbara Steffens heute (13.12. 2011) in Düsseldorf den am Novellierungsprozess beteiligten Verbänden, Institutionen und Interessengruppen vorgestellt. Vorausgegangen war ein mehrmonatiger intensiver Beratungsprozess mit den Betroffenen.

"Wir brauchen eine massive Veränderung in der Struktur unserer Angebote für alte und pflegebedürftige Menschen, sonst werden wir die Herausforderungen des demographischen Wandels nicht bewältigen", sagte Steffens. "Wenn wir die Pflegebedürftigen von morgen in den Strukturen von heute betreuen wollen, werden wir sehenden Auges in einen Pflegenotstand laufen. Unsere Gesellschaft würde an der Kostenlast zerbrechen. Zudem würden wir niemals die hierfür erforderliche Zahl an Pflegekräften gewinnen können. Und: Die Menschen wollen auch andere Strukturen", so Steffens weiter.

Die Pflegestruktur und auch die gesellschaftliche Teilhabe müssen viel stärker quartiersorientiert organisiert werden. "Die meisten Menschen wollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Wohnumgebung leben. Deshalb müssen dort Angebote vom Einkaufsdienst bis zur hochprofessionellen ambulanten Pflege, der gesellschaftlichen Teilhabe, der gesundheitlichen Rehabilitation und der Unterstützung pflegender Angehöriger optimal verknüpft werden. Nur wenn es uns gelingt, den Menschen ein möglichst langes Leben zuhause zu ermöglichen und so die Notwendigkeit einer stationären Pflege so lange wie möglich zu verhindern, werden wir unserer Verantwortung gegenüber den Wünschen der Menschen und dem Erhalt der Funktionsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme gerecht", hob Ministerin Steffens hervor.

Im Rahmen der Reform des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes will Ministerin Steffens daher folgende Eckpunkte zur Umsetzung vorschlagen:

• Die Förderung ambulanter Dienste und alternativer ambulant versorgter Wohn- und Pflegeangebote (z.B. in Wohngemeinschaften) muss so verbessert werden, dass sie - auch bei der Planung und Qualitätssicherung - mit der stationärer Angebote vergleichbar ist und der Grundsatz "ambulant vor stationär" endlich umgesetzt werden kann.

• Flexiblere Vorgaben, damit sich ambulante Wohnformen besser entwickeln können, die durch das derzeit gültige WTG (mit seinen sich am klassischen Heim orientierten Vorgaben) erschwert werden. Zudem soll eine Förderung für ambulante Dienste geprüft werden, die Gemeinschafträume in Wohnquartieren anbieten oder Wohngemeinschaften unterstützen.

• Weitere Verbesserung der Betreuungsqualität in Pflegeheimen. Die Qualitätsvorgaben (80 % Einzelzimmer bis 2018) sollen beibehalten werden. Hier gibt es aber einen Investitionsstau gerade bei Modernisierungen, seit die Vorgängerregierung die Abschreibungsmöglichkeit von vier Prozent pro Jahr auf zwei Prozent halbiert hat. Für die im Interesse der Menschen dringend erforderlichen Modernisierungen sollte die alte Regelung wieder hergestellt werden.

• Um die Schaffung passgenauer Strukturen für ältere Menschen insgesamt zielgenauer fördern zu können, sollen die Landes-Fördermittel in einem "Landesdemographieplan" zusammengefasst werden. Aus ihm sollen landesweite Strukturen der Partizipation ebenso gefördert werden wie etwa Modellmaßnahmen zur Erprobung neuer nachhaltiger Betreuungskonzepte, kommunale Maßnahmen zur Quartiersentwicklung usw. Der Förderplan böte auch die Möglichkeit, auf künftige Herausforderungen im demographischen Wandel zu reagieren.

• Die Aufsicht nach dem Wohn- und Teilhabegesetz soll in ihrer Beratungsfunktion und als Ansprechpartner der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen bei allen Fragen und Problemen rund um Pflegeeinrichtungen gestärkt werden. Durch klarere Absprachen mit anderen Prüfinstitutionen sollen unnötige Verfahren vermieden und so freie Ressourcen für Einrichtungen und Prüfdienste geschaffen werden.

• Das Wohn- und Teilhabegesetz soll insgesamt passgenauer auf die zum Teil sehr unterschiedlichen Angebotsformen im Bereich Pflege und Betreuung abgestimmt werden.

 Steffens wies bei der Vorstellung dieser Eckpunkte auf das breite Partizipationsverfahren hin, das der heutigen Veranstaltung vorausgegangen ist: "Aus meiner Sicht hat es sich sehr bewährt, dass wir gemeinsam mit allen Beteiligten die verschiedenen  Fragen erörtert haben. Für die offenen Diskussionen bin ich sehr dankbar. Genau in diesem Stil wollen wir nun auch die konkreten Gesetzesformulierungen erarbeiten." Die Ministerin geht davon aus, dass die Gesetzesvorschläge im ersten Quartal 2012 dem Landtag vorgelegt und bei günstigem Verlauf noch vor der Sommerpause beschlossen werden könnten.

 

Hintergrund

Das Wohn- und Teilhabegesetz Nordrhein-Westfalen (WTG) setzt die Rahmenbedingungen für die Betreuung von älteren, pflegebedürftigen und behinderten Menschen in stationären Einrichtungen, also wie mit diesem Personenkreis unter Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte umzugehen ist. Wunsch der Landesregierung ist, dass die Menschen dort ihren Alltag so weit wie möglich selbst gestalten und nach ihren Vorstellungen leben können. Neben dem Schutz vor gesundheitlichen und finanziellen Schädigungen soll das Gesetz ein angemessenes Leben im Heim wie daheim ermöglichen.

Das Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen dient der Sicherstellung der pflegerischen Angebotsstruktur, formuliert also die Rahmenbedingungen für die notwendige finanzielle Förderung und verpflichtet etwa Kommunen, Beratungsstrukturen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vorzuhalten.

In NRW sind derzeit mehr als 500.000 Menschen pflegbedürftig. Diese Zahl wird bis zum Jahr 2050 auf rund 945.600 Menschen steigen, was gegenüber 2007 nahezu eine Verdoppelung ist. Die Zahl der Menschen mit Demenzerkrankungen liegt bei etwa 250.000-300.000. In NRW gibt es für die Altenpflege ca. 2000 vollstationäre Pflegeheime und 2300 ambulante Pflegedienste.


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