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Öffentlicher Dienst

Broschüre: Situation von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

Titelseite Broschüre "Zur Situation von kommunalen ..." und interner Link zur Broschüre

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Rechtsgutachten zu einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis in Gremien

Titelbild Rechtsgutachten und interner Link zum Gutachten

Im eigenen Bereich, dem öffentlichen Dienst, ist das Land in besonderem Maße aufgerufen, für gleiche berufliche Chancen von Frauen und Männern zu sorgen. Dies ergibt sich zum einen aus rechtlichen Gründen: Immerhin gelten die Grundrechte und damit Art. 3 GG für den Staat unmittelbar und nehmen das Land Nordrhein-Westfalen in die Pflicht. Zum anderen ist dieses Engagement eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wer von Unternehmen offensive Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung erwartet, muss selbst mit gutem Beispiel voran gehen.

   
Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts – Landesgleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen

  

Wichtigste Grundlage hierfür ist in NRW das Landesgleichstellungsgesetz (LGG).Es gilt für den gesamten öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen, d. h. für die unmittelbare und mittelbare Landesverwaltung (zum Beispiel Ministerien oder Bezirksregierungen) sowie für die Kommunalverwaltungen. Mit seiner Ausrichtung auf Frauenförderung einerseits und Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer andererseits, verfolgt das Gesetz einen ganzheitlichen und umfassenden Ansatz.


Bisher berichtete die Landesregierung dem Landtag alle drei Jahre über die Umsetzung des Gesetzes in der Landesverwaltung. Entwicklungen werden transparent gemacht, Fortschritte aufgezeigt und weiterer Handlungsbedarf offengelegt. Mittlerweile liegt der vierte Umsetzungsbericht des Landesgleichstellungsgesetzes vor. Zukünftig wird die Landesregierung dem Landtag alle fünf Jahre berichten.


Die bisherigen Berichte zeigen, dass sich die Repräsentanz von Frauen im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert hat. Es bestehen aber immer noch Defizite bei der Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes, eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter ist noch nicht erreicht. So sind Frauen in Führungspositionen, bei Beförderungen und in Gremien weiterhin unterrepräsentiert. Vor diesem Hintergrund wurde im Koalitionsvertrag 2012 – 2017 festgelegt, das LGG zu novellieren, um seine Durchsetzungskraft zu stärken. Die Novellierung wurde mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts umgesetzt. Sie konzentriert sich auf drei Schwerpunktziele:

  • Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen,
  • Stärkung der Position der Gleichstellungbeauftragten.
  • Effektive Regelungen für eine geschlechtergerechte Gremienbesetzung.


Der Gesetzentwurf wurde am 08.07.2016 in den Landtag eingebracht; am 07.09.2016 fand eine öffentliche Anhörung dazu statt (Verfahrensgang). Die Verab-schiedung durch den Landtag erfolgte am 30.11.2016. Zum 15.12.2016 ist das neue LGG in Kraft getreten.

   
Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen

  

Ein wesentliches Ziel der gesetzlichen Neuregelungen ist die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen. Denn auch für die Landesverwaltung gilt noch immer: Je höher die Position, desto geringer der Frauenanteil. Deshalb wurde ein Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie zu Verankerung von Sanktionen bei Nichteinhaltung an Prof. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, vergeben. In seinem Gutachten führt er aus, dass die Frauenquote durch die bisherige von den Verwaltungsgerichten geprägte Beförderungspraxis unterlaufen wird. Die Ergebnisse sind wegweisend und in die Novellierungsverfahren sowohl im Rahmen der Dienstrechtsmodernisierung als auch zum LGG eingeflossen.

  
Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten

  

Für eine erfolgreiche Gleichstellungsarbeit in der Praxis setzt das Land auf starke Gleichstellungsbeauftragte mit einer klaren und durchsetzungsfähigen Rechtsposition. Eine solide rechtliche Basis ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Gleichstellungsbeauftragten in ihren Dienststellen wirkungsvoll agieren können.

In diesem Sinne wurde die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten durch die Novellierung nochmals entscheidend gestärkt. Zu nennen sind u.a.

  • die Klarstellung, dass Maßnahmen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, rechtswidrig sind (§ 18 Absatz 3 Satz 1 LGG)
  • die Resonanzpflicht der Dienststelle (§ 18 Absatz 2 Satz 6 LGG) oder
  • das Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sieht oder ein nicht den Vorgaben des Gesetzes entsprechender Gleichstellungsplan aufgestellt wurde (§ 19a LGG)
  • der Anspruch der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen auf mindestens eine gleichstellungsbezogene Fortbildung pro Jahr (§ 16 Absatz 4 LGG) und
  • das Recht auf Hinzuziehung externen Sachverstands (§ 18 Absatz 7 LGG)
    
Geschlechtergerechte Gremienbesetzung

  

Um Grundlagen für den Novellierungsprozess zu schaffen, hat das Ministerium die Studie "Repräsentation von Frauen in wesentlichen Gremien öffentlicher Organisationen in Nordrhein-Westfalen – eine Bestandsaufnahme" in Auftrag gegeben, die von Ulf Papenfuß, Universität Leipzig, durchgeführt wurde. Sie erfasst die Frauenanteile in allen wesentlichen Gremien, auf deren Besetzung die öffentliche Hand Einfluss hat. Die Ergebnisse zeigen, dass die im Landesgleichstellungsgesetz (LGG) vorgeschriebene Geschlechterparität für Gremien in Behörden und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung bisher in keinem der untersuchten Bereiche erreicht ist.

Da es dem LGG offenbar an der notwendigen Wirksamkeit fehlte, hat das Ministerium auf Basis der Bestandsaufnahme im nächsten Schritt durch ein Rechtsgutachten die Spielräume für verbindlichere Regelungen klären lassen. Das "Rechtsgutachten zur Frage der wirkungsvollen Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen zur Realisierung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in Gremien" wurde von Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms und Frau Dana-Sophia Valentiner, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, erstellt. Die Empfehlungen bzw. Lösungsvorschläge für eine Weiterentwicklung der Gremienbesetzungsvorschrift im LGG sind in die Neufassung des § 12 LGG eingeflossen. Darüber hinaus enthält das Rechtsgutachten erstmalig auch exemplarische Empfehlungen für die Verankerung bzw. Weiterentwicklung von Quotenvorgaben in spezialgesetzlichen Regelungen mit spezifischen Besetzungsverfahren.

 

  

Weiterführende Informationen

Fundstelle im SGV für den Gesetzestext des LGG (gültig seit 15.12.2016)


Die folgenden Punkte 1 bis 4 beziehen sich auf die bis zum 14.12.2016 gültige Fassung des LGG:

1. Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Landesgleichstellungsgesetzes

2. Erläuterungen zum Landesgleichstellungsgesetz und den Verwaltungsvorschriften für die Verwaltungen des Landes

3. Handlungsempfehlungen zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) in den Kommunen

4. Ausführungserläuterungen zur Umsetzung des LGG bei den der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

   

Pressemitteilung "Landesregierung will mehr Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst – Gutachten von Prof. Papier sieht verfassungsrechtliche Verpflichtung für effektive Frauenförderung"

Pressemitteilung "Bundesweit einmalige Studie unterstreicht Handlungsbedarf für mehr Geschlechtergerechtigkeit" (Studie von Jun.-Prof. Ulf Papenfuß)

 Erläuterungen zum Gutachten von Prof. Papier


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